Allgemeine Geschäftsbedingungen

  • Angebot und Haftung
  • Versand
  • Zahlung
  • Zurückbehaltungs und Aufrechnungsverbot
  • Gewährleistung
  • Hafung
  • Eigentumsvorbehalt und Sicherung
  • Rechtsnachfolge
  • Geldwäsche
  • Datenverarbeitung
  • Erfüllungsort, Gerichtsstand und Rechtswahl
  • Allgemeines
  • Zustimmung zum Onlinerechnugsversand
  • Salvatorische Klausel
  • Kontakt

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen

(Die nachstehenden AGB enthalten zugleich gesetzliche Informationen zu Ihren Rechten nach den Vorschriften über Verträge im Fernabsatz und im elektronischen Geschäftsverkehr.)

1. Angebot und Lieferung

Vertragsangebot und Aufträge werden von uns unter Vorbehalt ausreichender Vorräte bzw. richtiger und rechtzeiti-ger Selbstbelieferung vorgenommen.

2. Versand

Sollte bei der Bestellung der Wert von 50,- € KVP unterschritten werden, so berechnen wir einen Mindermengen-aufschlag iHv 3 % des Preislistenpreises. Bei den Warengruppen Tabak und Zigarren gilt der Preis nur bei Abnah-me von Originalgebindeeinheiten. Bei Bestellung von Anbrucheinheiten berechnen wir einen Kommissionierauf-schlag iHv 3,3 % des Preislistenpreises.

3. Zahlung

a) Die Preise haben gemäß Rechnung Gültigkeit. Der Rechnungsbetrag ist sofort nach Zugang der Rechnung zur Zahlung fällig. Der Kunde ist nicht berechtigt, Skonti oder sonstige Beträge von den Rechnungsbeträgen abzuzie-hen oder einzubehalten. Wir sind berechtigt, Mahngebühren in Höhe von € 5,00 je Mahnung in Rechnung zu stellen, sofern es sich um eine verzugsbegründende Mahnung handelt. Der Nachweis eines geringeren/nicht entstandenen Schadens bleibt dem Kunden unbenommen. Im Falle einer durch den Kunden zu verantwortenden Nichteinlösung von Schecks oder Lastschriften trägt der Kunde die uns jeweils entstehenden (Bank-) Kosten. Wir behalten uns eine Absicherung unseres Kredit-Risikos vor.

b) Der Kunde wird uns durch gesonderte Erklärung ermächtigen, fällige Zahlungen von einem Konto mittels Last-schrift einzuziehen. Der Kunde wird zugleich sein Kreditinstitut anweisen, die von uns auf sein Konto gezogenen Lastschriften einzulösen. Sofern das Lastschriftmandat dem Einzug von Lastschriften dient, die auf Konten von Unternehmen gezogen sind, besteht keine Berechtigung, nach erfolgter Einlösung eine Erstattung des belasteten Betrages zu verlangen.

4. Zurückbehaltungs- und Aufrechnungsverbot

Dem Kunden steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenforderungen rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder im Rechtsstreit entscheidungsreif sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist unser Kunde nur insoweit berechtigt, als sein Gegenanspruch auf demselben Einzelbestellauftrag beruht.

5. Gewährleistung

Gewährleistungsrechte unseres Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersu-chungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Mängelrügen oder Rügen hinsichtlich Fehl-mengen oder Falschlieferungen sind telefonisch oder schriftlich zu erheben. Die Rüge verdeckter Mängel ist nur binnen 12 Monaten nach Lieferung möglich.

6. Haftung

Schadenersatzansprüche wegen Nichterfüllung, Unmöglichkeit, verspäteter Erfüllung, Verschulden bei Vertragsab-schluss, positiver Vertragsverletzung oder unerlaubter Handlung sind, sofern nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässig-keit vorliegt, ausgeschlossen. Hiervon unberührt bleibt die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit. Soweit unsere Schadensersatzhaftung ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch hinsichtlich unserer Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

7. Eigentumsvorbehalt und Sicherung

Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises, einschließlich sämtlicher Forderungen - auch Eventualverbindlich-keiten - aus der Geschäftsverbindung, sowie bis zur endgültigen Gutschrift sämtlicher, uns in Zahlung gegebener Schecks und dem Ablauf aller Lastschriftwiderrufsfristen, bleibt die Ware unser Eigentum. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für unsere Saldoforderung. Die Ware darf bis zur vollständigen Be-zahlung einem Dritten weder verpfändet noch übereignet werden. Unser Kunde ist jedoch widerruflich berechtigt, sie im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen, die aus der Weiterveräußerung erwachsen, zur Sicherheit ab. Von Beeinträchtigungen des Vorbehaltseigentums oder der siche-rungshalber abgetretenen Forderungen wird uns der Kunde unverzüglich schriftlich benachrichtigen. Wir verpflich-ten uns, auf Verlangen uns zustehende Sicherheiten insofern freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderun-gen um mehr als 20% übersteigt. Wir sind berechtigt, bei Zahlungsverzug des Kunden vom Kaufvertrag zurückzu-treten und die Ware heraus zu verlangen. In der bloßen Zurücknahme der Sache durch uns liegt kein Rücktritt vom Kaufvertrag vor, es sei denn, wir hätten dies vorher ausdrücklich schriftlich erklärt. Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeit des Kunden gegenüber uns – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.

8. Rechtsnachfolge

Unser Kunde ist verpflichtet, uns bei Veräußerung des Geschäftes oder Veränderung der Gesellschaftsverhältnis-se, respektive Änderung der Anschrift/Lieferadresse, unverzüglich zu benachrichtigen.

9. Geldwäsche u.a.

Aufgrund unserer gesetzlichen Verpflichtung aus dem Geldwäschegesetz (GWG) und dem Kreditwesengesetz (KWG), erfassen wir bei bestimmten Geschäftsvorfällen zur Identifikation einer Person oder eines Unternehmens Daten, vgl. §§ 3, 4 GWG, § 25 i KWG. Wir sind verpflichtet, die erhobenen Daten für eine Zeit von fünf Jahren zu speichern. Die Daten werden ausschließlich den nach GWG und KWG zuständigen Behörden auf Anforderung zur Verfügung gestellt. Nach Ablauf der Fünf-Jahres-Frist werden die Daten gelöscht.

10. Datenverarbeitung

Der Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personen- und unternehmensbezogenen Daten durch uns, soweit das für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses mit ihm und zur Abrechnung erforderlich ist, zu. Der Kunde willigt ferner in die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten über die Geschäftsbeziehung mit uns insoweit ein, als dies erforderlich ist, um uns und/oder dem Kun-den die Inanspruchnahme von Leistungen der uns beliefernden Unternehmen zu ermöglichen; dies umfasst auch die Datenverwendung zu Marktforschungszwecken durch die uns beliefernden Unternehmen. Die Verwendung von Daten umfasst nach § 3 Bundesdatenschutzgesetz das Verarbeiten, insbesondere aber auch die Übermittlung so-wie die Nutzung der Daten. Die Verwendung der Daten erfolgt im vorgenannten Umfang, solange der Kunde nicht widerspricht. Einen diesbezüglichen Widerspruch richtet der Kunde mit einer formlosen schriftlichen Nachricht an uns (Adresse siehe unten). Die Daten des Kunden werden dann unverzüglich gelöscht, soweit sie nicht zur Ver-tragsdurchführung zwingend erforderlich sind. Eine Verweigerung der Einwilligung oder ein Widerspruch haben keinen Einfluss auf die geschäftlichen Beziehungen zu uns. Der Kunde hat das Recht, von uns Auskunft über seine hinterlegten Daten zu verlangen.

11. Erfüllungsort, Gerichtsstand und Rechtswahl

Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche sich zwischen den Parteien aus dem Vertragsver-hältnis ergebenden Streitigkeiten ist unser Geschäftssitz in Leingarten bei Heilbronn, soweit der Kunde Kaufmann im Sinne des § 1 HGB ist. Das Gleiche gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Bei Scheck-klagen gilt darüber hinaus der gesetzliche Gerichtsstand. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

12. Allgemeines

Verträge mit uns kommen nur unter Einbeziehung unserer Geschäftsbedingungen zustande. Die Geschäftsbedin-gungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen: Entgegenstehenden Einkaufsbedin-gungen unseres Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingun-gen sowie Nebenabreden sind nur dann wirksam, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden. Soweit in diesen Geschäftsbedingungen eine ausdrückliche Regelung fehlt, gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass gemäß 5. Novelle der Verpackungsverordnung Serviceverpackungen lizenzpflichtig sind.

13. Zustimmung zum Onlinerechnungsversand

Der Kunde stimmt hiermit ausdrücklich dem Versand der Rechnungen für die von ihm bestellten Warenlieferungen als PDF-Datei per E-Mail an die in seinen Kundendaten angegebene E-Mail-Adresse zu. Der Versand per E-Mail erfolgt unverschlüsselt. Die jeweils per E-Mail versandten Rechnungen gelten am Tag nach dem Ausgang der E-Mail von unserem Mailserver an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse als zugegangen. Der Kunde kann sich nicht auf Zugangshindernisse berufen, welche allein seinem Verantwortungsbereich zuzuordnen sind. Der Kunde hat uns Änderungen seiner E-Mail-Adresse unverzüglich mitzuteilen. Der Kunde ist verpflichtet, die von ihm für den Rechnungszugang angegebene E-Mail-Adresse zu überprüfen sowie empfängerseitig dafür Sorge zu tra-gen, dass die ihm auf elektronischem Weg zugesandten Rechnungen zugestellt werden können, insbesondere hat der Kunde technische Einrichtungen, wie etwa Filterprogramme oder Firewalls, entsprechend zu adaptieren.

14. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedin-gungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmun-gen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der Unwirksamen möglichst nahe kommt.

15. Kontakt

Bei Fragen oder bzgl. eines Datenverarbeitungswiderspruches wenden Sie sich bitte an:


Dietz GmbH

Siemensstr. 1
74211 Leingarten
T 07131 / 4062 - 0
F 07131 / 4062 - 49
www.dietz-tabak.de